TZ vom 24.06.2016

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Jun 242016
 

TZ vom 24.06.2016

…. dazu nachstehend unsere Anmerkungen im Original:

“Generell stehen wir dem Thema der interkommunalen Zusammenarbeit sehr offen gegenüber, aber hierzu müssen nach unserer Auffassung vorab alle Fakten auf den Tisch. Die Art und Weise des politischen Austausches via Presse finden wir allerdings momentan etwas befremdlich, da hier nach unserem Verständnis zuerst die Mitarbeiter und Entscheidungsträger mit eingebunden gehören, ehe man schon mit etwaigen Ergebnissen nach vorne prescht. Hier hätte man erst die Informationsveranstaltungen abwarten sollen die für die Mandatsträger stattfinden. Wir verschließen uns der grundsätzlichen Diskussion allerdings nicht und informieren gerne zu unserem Standpunkt:

Für uns ist es bereits heute sehr wichtig, die IKZ nicht als die berühmte „eierlegende Wollmilchsau“ anzusehen. Jeder mögliche IKZ- Aufgabenbereich muss kritisch hinterfragt werden und mit monetären Kennzahlen und qualitativen Ergebnissen auch einer langfristigen Prüfung standhalten. Ebenso wichtig sind uns die Bürgernähe sowie die Auswirkungen auf unsere eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Wir möchten nicht den Beispielen im direkten kommunalen Umfeld folgen, wo kleine, ganz konkrete Arbeitssituationen im Rahmen einer IKZ schon interessante Früchte tragen können – aber positive Auswirkungen bereits im Klein-klein der Bürokratie verloren gehen.

Das ist nicht unsere Vorstellung von Verbesserung, denn hier mag vielleicht im Sinne der IKZ-Idee eine Verbesserung der Auslastung vorliegen – ob diese Einsparungen nun den Mehraufwand für die anderen betroffenen Mitarbeiter rechtfertigen, muss allerdings zumindest hinterfragt werden.

Nicht, dass wir davon ausgehen, dass dies im Rahmen einer IKZ immer so sein wird, wir möchten allerdings bereits jetzt für Sensibilität im Prüfverfahren werben. Optimierungen sind ganz sicher möglich durch Qualitätsverbesserungen aufgrund geringerer Arbeitsbreite bei gleichzeitig größerer Arbeitstiefe und damit einhergehender Spezialisierung der Mitarbeiter, was wiederum eine Verbesserung der Auslastung ermöglicht. Bei abnehmender Bevölkerung werden Kommunen zwangsläufig auch nicht mehr alle Dienstleistungsangebote aufrechterhalten können. Hier bietet die Kooperation mit anderen Kommunen natürlich Potentiale zum Gegensteuern.

Ein Punkt der uns noch etwas Kopfzerbrechen macht, ist möglicherweise die Nutzung verschiedener Software-Systeme – aber da wollen wir den Prüfergebnissen und noch ausstehenden Informationen nicht vorgreifen, sondern hoffen vielmehr auf gute Lösungsmöglichkeiten.

In welcher Organisationsform eine mögliche IKZ gegossen wird, ob enge Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten die gegeneinander abgerechnet werden, oder in einem Zweckverband, einer Anstalt öffentlichen Rechts oder mittlerweile auch zulässigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sollte aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Rolle spielen. Die inhaltliche Arbeit sollte momentan noch im Fokus stehen und von hinten sollte man das Thema nicht aufrollen, das ist in unseren Augen alles andere als zielführend.

Alles in allem freuen wir uns nun auf die Informationsveranstaltung zu diesem Thema, denn wie schon richtig in der Presse beschrieben, handelt es sich um eine der wichtigsten Entscheidungen für die kommenden Jahre unser Gemeinde.”

Pressemitteilung: Alles im grünen Bereich – in diesem Fall ist es brandgefährlich

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Jun 232016
 
FWG Kreistag Fraktionsvorsitzender Götz Esser neben einem völlig eingewachsenen Leitpfosten am Abzweig der B275 nach Neuweilnau

FWG Kreistag Fraktionsvorsitzender Götz Esser neben einem völlig eingewachsenen Leitpfosten am Abzweig der B275 nach Neuweilnau

FWG Weilrod in Sorge um Verkehrssicherheit wegen fehlender Mäharbeiten am Straßenrand .

Weilrod. Derzeit häufen sich bei den Gemeindevertretern der FWG Weilrod die Unmutsbekundungen bezüglich der Höhe des Grases an vielen Straßenrändern sowohl an den Bundes- und Landes-, aber auch an Kreisstraßen.

„Nach Auffassung der FWG ist der erste Schnitt in diesem Jahr an vielen Straßen zu spät, an einigen überhaupt noch nicht geschehen“, so Bernd Müller, Fraktionschef der FWG in der Weilroder Gemeindevertretung und der FWG- Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Götz Esser, in einer gemeinsamen Erklärung.

Natürlich verstehe man, dass durch die außergewöhnlich nasse Wetterlage der Straßenrandbewuchs in diesem Jahr schier explodiert, es müsse aber sichergestellt werden, dass es dadurch nicht zu solch hohem Bewuchs komme, der die Sichtverhältnisse vielerorts behindert und in gefährlicher Weise einschränkt, erklären Esser und Müller. Dazu sei zuerst der Landesbetrieb Hessen Mobil in der Pflicht, aber auch alle anderen öffentlichen Träger, die deren Dienste in Anspruch nehmen, seien aufgefordert, nachhaltig auf dieses Problem und deren Beseitigung hinzuweisen, fordert Dr. Markus Hammer, Vorsitzender der FWG Weilrod.

Sichergestellt werden müsse in jedem Fall, dass das Gras überall regelmäßig geschnitten werde, wo eine Gefährdung für Kinder, Rad- und PKW-Fahrer möglich ist, wo erheblicher Wildwechsel gegeben sei und wo es schlecht einsehbare Kreuzungsbereiche gebe, so Müller und Esser unisono.
Schon seit Jahren habe die Kritik zugenommen. Bernd Müller: „Die Problematik ist uns bereits in den vergangenen Jahren aufgefallen, wurde auch von uns angesprochen, leider aber ohne jeglichen Erfolg!“

Im Regelfall sollte zwei Mal pro Jahr an den Straßenrändern gemäht werden. Natürlich kann der Landesbetrieb nicht überall gleichzeitig sein. „Wir könnten uns hier aber auch vorstellen, durch eine Vergabe private Anbieter mit ins Boot zu holen, um möglichen Gefährdungen an Kreuzungen und kritischen Straßenbereichen rechtzeitig entgegenzuwirken“, sagt Esser.

Um diese Dinge nicht nur einmalig anzusprechen, will sich die FWG Weilrod in der kommenden Fraktionssitzung intensiv mit dieser Sachlage beschäftigen und dann mit den entsprechenden Verantwortlichen und Behörden Kontakt aufnehmen.