Apr 022011
 

Usinger Neue Presse

Jetzt wird geredet – und taktiert

Geyer (CDU) und Wetzel (SPD) als Fraktionschefs – Freie Wähler wollen Zusammenarbeit mit allen statt Koalition

Die Kommunalwahl ist passé, nun geht’s ans Eingemachte. Sprich: Wer arbeitet mit wem zusammen, wer erhält welche Posten? Noch sind nicht alle Gruppierungen auf einer Linie.

Von Stefanie Heil

Weilrod. Als erste Parteien sind nach der Kommunalwahl jetzt CDU und SPD in die Offensive gegangen und haben im Gespräch mit der TZ Personalien offengelegt. Beide haben ihre konstituierenden Fraktionssitzungen hinter sich.

Wie CDU-Vorsitzender Peter Geyer sagte, ist er nun auch zum Fraktionschef gewählt worden. Seine Vorgängerin Karin Müller war bei der Kommunalwahl bekanntlich nicht mehr angetreten. Stellvertreter des Parlamentsneulings Geyer ist Klaus Jankowski, zum Schriftführer ernannten die Christdemokraten Stefan Mühle. In den Gemeindevorstand will die CDU Klaus Wilke und Clemens Gattinger schicken. Während Wilke bereits im aktuellen Gemeindevorstand sitzt, gehörte Gattinger der Fraktion an. CDU-Nachrücker für die Vertretung wären Heidemarie Lange und Hermann Türk.

Die CDU hatte bei der Wahl 23 Prozent und sieben Sitze geholt, das sind zwei weniger als bisher. Ebenfalls auf sieben Sitze kommt die SPD (minus drei), für die 24 Prozent der Wähler votiert hatten.

Auch die Sozialdemokraten haben bereits die Weichen gestellt und Dr. Stephan Wetzel als Fraktionschef wiedergewählt. Sein Vize ist Armin Klimmek. Wen die Genossen in den Gemeindevorstand entsenden wollen, darüber hielt sich Wetzel auf TZ-Anfrage noch bedeckt. Was er aber sagte, ist, dass er und Parteichef Armin Hasselbächer für die SPD in die nun anstehenden Gespräche gehen werden.

Für kommenden Mittwoch haben die Freien Wähler nämlich CDU, SPD und Grüne zu einem Treffen eingeladen. Die Freien Wähler waren mit 37,2 Prozent und 12 Sitzen (plus 4) stärkste Kraft geworden. Nach den demokratischen Gepflogenheiten laden sie daher die anderen Parteien ein – und haben in einer Pressemitteilung schon mal erklärt, was ihr Ziel ist: Sie wollen «für einen neuen Weg der Zusammenarbeit aller Mandatsträger werben, ohne eine feste Koalition anzustreben». Ziel sei eine nach allen Seiten offene Kooperation aller Fraktionen. Diese Entscheidung sei einstimmig gefallen, sagte der stellvertretende FWG-Chef Götz Esser. Das wäre das Ende der offiziellen Kooperation von SPD und FWG. «Wenn unser Angebot angenommen wird, wird es in der Weilroder Gemeindevertretung keine Opposition im klassischen Sinne mehr geben», sagte Götz Esser. Ihm ist wichtig, alle zu berücksichtigen, unabhängig von der politischen Couleur.

Götz Esser hat gute Karten

Esser war in der vergangenen Wahlzeit Vorsitzender der Gemeindevertretung und möchte das auch gerne wieder werden. Seine Chancen stehen gut – nicht nur, weil der Posten der FWG als größter Fraktion nach den demokratischen Prinzipien zusteht. Denn sowohl CDU als auch SPD ließen gestern durchblicken, dass sie Esser wählen würden. Stephan Wetzel verknüpfte das allerdings mit einer Forderung: «Dann würden wir als zweitstärkste Kraft den Posten des Ersten Beigeordneten für die SPD beanspruchen.»

Klar ist: Es gibt noch viel zu besprechen, und ein bisschen taktiert werden dürfte wohl auch. Bislang geben sich SPD und CDU nämlich zurückhaltend, was den FWG-Vorschlag einer offenen Kooperation betrifft. Während FWG-Vorsitzender Klaus-Peter Datz meint, die Suche nach individuellen Mehrheiten steigere die Qualität der Anträge, sagte CDU-Chef Geyer in Bezug auf eine offene Kooperation knapp: «Mal gucken.» Er warte das Gespräch am Mittwoch ab, betonte aber noch einmal mit Blick auf festere Zusammenarbeiten: «Wir sind bündnisfähig.»

SPD-Fraktionschef Wetzel fände ein Ende der bisherigen Kooperation seiner Partei mit der FWG «bedauerlich» und sagte: «Unser oberstes Ziel ist, eine Mehrheit für unseren Bürgermeister Axel Bangert zu schaffen.» Wetzel fürchtet gar, dass es beim Gespräch am Mittwoch eher um Posten denn um Inhalte gehen wird.

Stichwort Posten: Die FWG, bei der nach Essers Aussage Bernd Müller «zu 99 Prozent» wieder Fraktionschef wird, möchte nicht alle Macht an sich reißen, wie es in der Pressemitteilung heißt. Jede Fraktion solle bei der Verteilung der Ausschuss-Vorsitze und Posten in den Verbänden berücksichtigt werden. Die FWG wolle damit umsetzen, was sie im Wahlkampf versprochen habe, nämlich ein Bindeglied im politischen Parteiengefüge zu sein. Sie wolle «ein faires und konstruktives Miteinander». «Mehr Demokratie wagen», nennt das die FWG in Anlehnung an Willy Brandts (SPD) berühmte Rede.

Die Freien Wähler verweisen in ihrer Pressemitteilung zudem auf ihren neuen Blog, der unter http://blog.fwg-weilrod.de zu finden ist.

Grünen-Sprecher Carsten Filges war gestern nicht zu erreichen. (she)

via Jetzt wird geredet – und taktiert | Frankfurt – Frankfurter Neue Presse – Frankfurt.

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